(...) Allerdings bin ich der Ansicht, dass die Häufung von Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung und Behörden sowie die offenkundige Systematik, einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu verhindern, weltweit einzigartig ist. Darum halte ich eine andauernde Kritik an solchen Praktiken für absolut geboten. (...)
(...) Sicherlich ist es positiv zu bewerten, wenn auch Homosexuelle eine feste Partnerschaft eingehen. Allerdings sollte gerade vor dem Hintergrund einer rückläufigen Geburtenrate in Deutschland die Förderung von Ehe und Familie, also von Vater und Mutter mit Kindern, im Vordergrund stehen. Deshalb sollte die Familie steuerlich noch stärker gefördert werden. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass Sie durch die allgemeinen Diskussionen um den Datenschutz verunsichert sind. Wenn Sie eine Antwort aus einer Behörde erhalten, legt Ihnen der Bearbeiter auch seinen Namen mit seiner dienstlichen Anschrift offen. (...)
(...) zum Steuerabkommen mit der Schweiz hat die SPD-Bundestagsfraktion sich klar positioniert: Wir lehnen Schäubles Dumping-Tarif für Steuerhinterzieher ab. Erst gestern haben die SPD-Abgeordneten im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gegen das vorliegende und in vielen Punkten mangelhafte Abkommen gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Jacke,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.