(...) Nichtsdestotrotz ist die FDP-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass eine Ratifikation der UN-Konvention gegen Korruption nicht sinnvoll ist. Kern der Begründung ist die mangelnde Vereinbarkeit der UN-Konvention mit dem gültigen § 108e StGB zur Ahndung von Abgeordnetenbestechung in Deutschland. (...)
(...) Aber davon abgesehen steht Deutschland im Kampf gegen Korruption besser da als manche Staaten, die den Vertrag ratifiziert, aber noch nicht umgesetzt haben. Deutschland erfüllt nämlich mit Ausnahme der Verschärfung des bereits bestehenden Straftatbestands des § 108e Strafgesetzbuch sämtliche Forderungen der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung. (...)
(...) jeder Minister verantwortet die Politik des von ihm geführten Ministeriums. Daher ist es weder ein Widerspruch noch eine unzulässige Weitergabe, wenn ich empfehle, Fragen an die Landesregierung direkt an den dafür zuständigen Minister zu richten. Das entspricht auch den üblichen Umgangsformen im Parlament. (...)
Sehr geehrter Herr Bache,
für Ihre Mail vom 14.8. möchte ich mich recht herzlich bedanken.
(...) Art. 146 eröffnet in der Tat die Möglichkeit einer zukünftigen Ersetzung des Grundgesetzes duGrundgesetzes Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Ein konkreter Auftrag, wie Sie schreiben, wird allerdings nicht formuliert. (...)