Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich begrüße die jüngst publik gewordene Initiative wichtiger deutscher Wirtschaftsvertreter, die die schwarz-gelbe Koalition darauf hinweisen, dass ihre Blockadehaltung in Bezug auf die UN-Konvention gegen Korruption dem Ansehen der deutschen Wirtschaft im Ausland schadet. Aus meiner Sicht ist die jetzige Situation ein peinliches Armutszeugnis für die Regierungskoalition, denn die Neuregelung des § 108e StGB ist notwendig und längst überfällig! (...)

(...) Es ist richtig, dass das UN-Übereinkommen gegen Korruption und Bestechung vom Deutschen Bundestag noch nicht ratifiziert wurde. In der CDU/CSU-Fraktion werden dazu intensive Gespräche geführt. (...)

(...) die Aussage, dass Politikerbestechung in Deutschland straffrei sei, ist falsch. Bereits 1994 wurde unter Regierungsbeteiligung der FDP den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung als § 108e StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen. (...)

(...) was sollen denn das für „Fragen" sein, wenn Ihr Urteil über den Kandidaten schon feststeht (Sie schreiben: „... undemokratisch, korrupt und für das Kanzleramt unwürdig")? (...)

(...) Der pauschalen Titulierung der SPD als "Partei der Arbeiterverräter" kann ich mich nicht anschließen - eben auch, weil ich als Mitglied der LINKEN sehr gut weiß, was es bedeutet, unsachlich und pauschal verunglimpft zu werden. (...)