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Sehr geehrter Herr Euteneuer,

(...) wie ich feststellen mußte, haben meine Antworten zum Wahlrecht bisher weder abgeordnetenwatch noch Sie erreicht. Dies ist ein abschließender Versuch, Ihnen trotzdem noch eine Information zur Positionierung der LINKEN zukommen zu lassen. (...)

(...) die Wahl eines Direktkandidaten über das Mehrheitswahlrecht und Abstimmung für eine Partei auf Grundlage des Verhältniswahlrechts, gewöhnt haben. Die Reformvorschläge aller Parteien zum Wahlrecht haben sich daran orientiert, das den Bürgern vertraute Wahlsystem zu erhalten. Eine Veränderung, wie Sie es vorschlagen, wäre eine deutliche Abkehr von diesem System. (...)

(...) Ich bin aber dafür, weitergehende Regelungen bei der Strafbarkeit von Abgeordnetenkorruption zu schaffen. Bisher ist es allerdings nicht gelungen, die Vorschriften in diesem Bereich so zu gestalten, dass sie die besondere Position von Abgeordneten, denen das Grundgesetz ein freies Mandat garantiert, berücksichtigt. (...)

(...) Nun für den Fall meiner Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe: Das Stadtrats- und Bundestagsmandat sind rechtlich mit der Position des Oberbürgermeisters nicht vereinbar, so dass diese abzugeben wären. Die Funktion des Präsidenten des KSC würde ich nach der Übernahme des Amts des Oberbürgermeisters ebenfalls abgeben. (...)