Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Gesetzesentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes ist in seiner finalen Phase. Aller Voraussicht nach wird noch in diesem Frühjahr über diesen Entwurf im Bundestag abgestimmt. (...)

(...) Mein Büro hat sich bei der Arbeitsgruppe Finanzen erkundigt und herausgefunden, dass es keinen Gesetzentwurf gibt, der eine unkontrollierte Kreditkartenvergabe erleichtert. Diese Kriterien werden zudem von den Banken selbst festgelegt und im Zuge der Finanzkrise und dem negativen Vorbild der Kreditkartenhandhabung in den USA sehe ich eher eine neue Zurückhaltung bei der Vergabe von Kreditkarten. (...)

(...) Unlängst wurde eine davon, die die Zurückhaltung von Akten in Untersuchungsausschüssen betrifft, in unserem Sinne entschieden, was jetzt im 2. Untersuchungsausschuss zur Hypo Real Estate hilfreich ist. Sie sehen: Wir wehren uns, damit künftig solche Anfragen besser beantwortet werden. (...)

(...) Bereits als erste Meldungen über Spenden von Bankinstituten aus dem vergangenen Jahr bekannt wurden, habe ich mich mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Darin bat ich um Auskunft, ob das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) die Möglichkeit eröffnet, Parteispenden durch gestützte Bankinstitute zu untersagen und ob die Bundesregierung in geflossenen Spenden die Grundlage für Interessenkonflikte sieht. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort pauschal auf die privatrechtliche Entscheidungshoheit der Leitungsorgane der Institute verwiesen und ist mit keinem Wort auf meine Bedenken eingegangen. (...)

(...) Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. (...) Die CDU-Fraktion im Landtag hat bereits angekündigt, das Verhandlungsergebnis systemgerecht auf die Beamtenbesoldung übertragen zu wollen. (...)