(...) Vor Kurzem haben sich Bundesregierung und -länder auf ein umfangreiches Asylpaket zur Bewältigung und Steuerung des gegenwärtigen Flüchtlingsstroms geeinigt, um gerade auf die von Ihnen geäußerten Bedenken zu reagieren. Dieses Paket sieht unter anderem vor, den sozialen Wohnungsbau zu stärken. (...)
(...) Da es für die aktuelle Situation keine Patentlösung gibt und ich den Schutz der mehr als 3.000 km langen deutschen Grenze mit Polizeikräften nicht für machbar halte, werden wir uns zudem auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen einsetzen. (...)
(...) die Bundesregierung ist gegenüber der US-Administration leider sehr hörig. Sie beteiligt sich sogar mit Geld an der Modernisierung der Atomwaffen wobei der russische Präsident schon erklärt hat, dass dies nicht ohne Antworten durch ihn bleiben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Galler,
vielen Dank für Ihre Frage. Zur Beantwortung verweise ich auf die Antwort, die Ihnen mein Kollege
Thomas Hitschler auf die
gleiche Frage gegeben hat und der ich mich vollinhaltlich anschließe.
(...) Die Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden findet im Rahmen der sogenannten "nuklearen Teilhabe" statt, die Deutschland ein Mitberatungs- und Mitentscheidungsrecht bei der NATO-Abschreckungsstrategie gibt. (...) Oktober habe ich mich in meinem Redebeitrag wie auch meine Kollegen klar für die atomare Abrüstung positioniert. (...)
(...) Ich habe bereits vor Jahren bei Gesprächen in Washington und Moskau festgestellt, dass die USA die in Europa stationierten taktischen Atomwaffen als Faustpfand bei Verhandlungen mit Russland verwenden und nicht bereit sind, den ersten Schritt zu machen. Gleichzeitig hat sich Moskaus Haltung verstärkt, die russischen Atomwaffen nicht weiter abzubauen, weil befürchtet wird, im herkömmlichen Bereich militärisch unterlegen zu sein. (...)