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(...) Deshalb haben meine Kollegen der christlich-liberalen Koalition und ich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ein entsprechendes Gesetz, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, eingebracht und umgesetzt. (...) Ich stelle bei allen Überlegungen in der Familienpolitik das Kindeswohl an die erste Stelle. (...) Aber eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften oder eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe lehne ich ab. (...)

(...) Entgegen Ihrer Darstellung ist der Deutsche Bundestag mitnichten entmächtigt. Alle Beschlüsse des Gouverneursrates oder Direktoriums, durch die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages betroffen ist, sind, mit Ausnahme der Kapitalabrufe, von einer vorherigen Zustimmung des Parlamentes abhängig. Deutschland hat jeweils im Gremium des ESM ein Vetorecht, hinzu kommt, dass der deutsche Vertreter ohne eine Zustimmung des Bundestages mit Nein stimmen muss. (...)

Sehr geehrter Herr Jakob,

(...) Einsätze der Bundeswehr im Inland wird es mit der SPD nicht geben. Ausnahmen regelt das Grundgesetz mit Blick auf Amtshilfe. (...)

(...) Über den Einsatz der Bundeswehr zur Aufstandsbekämpfung im Inneren wird seit der Diskussion über den Erlaß der Notstandsgesetze in der Bundesrepublik Ende der sechziger Jahre desletzten Jahrhunderts immer wieder gestritten. (...)

Sehr geehrter Herr Kuhlemann,

was hat es mit voller Wahrheit zu tun, wenn ich auf Ihre erste Frage folgendes geantwortet habe?: