Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Markus Söder
Antwort 30.06.2010 von Markus Söder CSU

(...) Fest steht, dass die derzeitige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht zukunftsfähig ist. Bereits in 2011 droht den gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 11 Milliarden Euro. (...)

Portrait von Gitta Connemann
Antwort 08.06.2010 von Gitta Connemann CDU

Sehr geehrte Frau Voskamp,

ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 7. Juni 2010.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

Portrait von Frank Heinrich
Antwort 08.07.2010 von Frank Heinrich CDU

(...) Ausgehend von einem Fortbestand der DDR - den die damalige Staatsführung ja vermutlich ihrem Handeln zugrunde gelegt hat - waren die Rentengarantien der DDR insofern ungedeckt, als dass das Wirtschaftssystem der DDR diese niemals hätte erfüllen können. Die Bundesrepublik hat einen Großteil dieser Garantien übernommen, ist aber nicht in der Lage, für alle diese ungedeckten Schecks einzustehen. (...)