(...) Die erste Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist: Transparenz. Alle Bürger, die sich dafür interessieren, müssen in der Lage sein, sich zu einzelnen Fragen, was die Bürgerschaft tut, zu informieren. (...)
(...) Wir stehen für sinnvolle Politik für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft müssen jetzt erhöht werden, denn immer noch haben viele Hamburger keine Arbeit. Hamburg ist Gewinner der Globalisierung, und das soll auch so bleiben. (...)
(...) Februar Parteien mit zweifelhafter Verfassungstreue nicht ins Rathaus zu lassen. Deshalb hoffe ich, dass DVU und SED/Linke an der 5-%-Hürde scheitern. (...)
(...) beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. Bundestagsabgeordnete aus Berlin sind Abgeordnete wie alle anderen. In Berlin gilt die Wehrpflicht ebenso wie in allen anderen Bundesländern. (...)
(...) Das ist dann kein klassisches Ausgleichsmandat, sondern ein „Ungerade-Zahl-Herstellungs-Mandat“. (...) (Beispielrechnung: 121 Sitze an „+5 %-Parteien“ + 1 Einzelbewerber = 122 Sitze = gerade Zahl, deshalb + 1 „Ungerade-Zahl-Herstellungs-Mandat“ an Partei X = 123 Sitze insgesamt) (...)
(...) Seien Sie versichert, dass der Gesetzgeber stets bemüht ist, die Qualität der Rechtsvorschriften und die Bezeichnung von Artikelgesetzen klar zu strukturieren und in getrennten Entwürfen zu formulieren. Auch wenn die Änderungen nicht immer aus sich heraus verständlich sind, bietet die moderne IT-Technik jedem Interessierten die Möglichkeit, die Änderungen im Vergleich mit dem bestehenden Gesetzestext zu ermitteln und dann zu verstehen. (...)