Sehr geehrter Herr Kreft,
Ihre Nachricht vom 5. Oktober hat mich erreicht. Unsere Fraktion wird in Kürze einen Beschluss fassen, der hoffentlich in die von Ihnen gewünschte Richtung gehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ihre Behauptung, ich hätte im vergangenen Jahr 75.000 Euro Nebeneinkünfte erhalten, ist falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Nehm,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schmidt ,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Mein Hauptproblem sind weniger die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete, die bereits heute wichtige Informationen zu den Nebentätigkeiten garantieren, vor allem zu Art und Umfang. Ich wende mich vielmehr gegen eine mangelhafte Arbeitseinstellung, die im konkreten Fall Peer Steinbrück darin besteht, dass seine privaten Nebentätigkeiten diesen veröffentlichungspflichtigen Angaben zufolge in einem eklatanten Missverhältnis zur Arbeitsbilanz als Abgeordneter stehen. Da die Ausübung des Mandats gesetzlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen muss, drängen sich aufgrund dieser Verdachtsmomente tiefer gehende Nachfragen an die Adresse Peer Steinbrücks geradezu auf. (...)
(...) Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP sind übereingekommen, die Frage der Beschneidung minderjähriger Jungen aus religiösen Gründen gesetzlich eindeutig zu regeln. Ein entsprechender fraktionsübergreifender Antrag, der die Bundesregierung zur Erarbeitung eines solchen Gesetzes auffordert, ist am 19. (...)