(...) Nebenverdienste, wie zum Beispiel Honorare für Beratungsleistungen, Reden oder ähnliches, sind als solche rechtlich nicht zu beanstanden, da hier durch den jeweiligen Abgeordneten eine Leistung erbracht wurde. Nebenverdienste können sich auch aus der beruflichen Tätigkeit eines Abgeordneten, die während der Mandatsausübung nicht völlig ruht, ergeben. (...)
(...) Diese Regelungen gelten für alle privaten Kunden hinsichtlich des Zahlungsverkehrs in Deutschland und beinhalten wesentliche Vorteile für private Bankkunden, die Zahlungen innerhalb der EU ausführen wollen. So hat sich die Frist für Überweisungen seit dem 1. (...)
Sehr geehrter Herr Gampe,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die SPD unterstützt diese Änderung, wie ich Ihnen ja schon mitgeteilt habe. Ziel ist eine Ergänzung der parlamentarischen Demokratie durch direkte Demokratie auf Bundesebene. In meiner anderen Antwort finden Sie meine Hinweise zum Thema „Volkswillen“. (...)