(...) Zur Klärung möchte ich folgendes feststellen: Ihre Frage bezieht sich zunächst einmal auf einen Verhandlungsgegenstand des Bundesrates, nicht des Bundestages. Ich werde Ihnen dennoch gern den Sachstand in den Verhandlungen über das Pflegeweiterentwicklungsgesetz mitteilen. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 19. (...)
(...) Der Vorschlag, Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern zur Pflicht zu machen ist durch den Wunsch motiviert, Vernachlässigung von oder Misshandlungen an Kindern wirksam zu bekämpfen und sicher ehrenwert. (...) Ich bin jedoch strikt gegen eine solche Maßnahme aus folgenden Gründen:. (...)
(...) Werte müssen sich nämlich meiner Meinung nach dort erweisen, wo sie dem Menschlichen dienen. Ich persönlich tendiere deshalb dazu, den sogenannten Stichtag im Stammzellgesetz einmalig zu verschieben, so dass deutsche Stammzellforscher sich an der von allen erwünschten Entwicklung von Alternativen zum Einsatz von embryonalen Stammzellen beteiligen können. Das Ziel ist, auf die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen mittelfristig verzichten zu können. (...)
Der Landkreis ist zunächst gefordert, ein zukunftsfähiges Konzept der Krankenhausversorgung aufzustellen. (...)
(...) Landkreis Schaumburg weiter in der Lage bleibt, seine Krankenhäuser (auch) wirtschaftlich zu betreiben. Entscheidend für mich bleibt aber, dass der Landkreis weiterhin Träger der Krankenhäuser bleibt und keine Überlegungen Platz greifen, diese zu privatisieren, wie dies im Nachbarkreis Nienburg bereits geschehen ist. (...)
(...) Gute Arbeit zu vernünftigen Gehältern ist mir ein wichtiges Anliegen. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der niedersächsischen Landeskrankenhäuser habe ich, neben anderen Aspekten, auch immer auf die Gefahren des Lohndumpings durch die privaten Betreiber hingewiesen. (...)