(...) In dieser Frage ist meine Haltung ganz klar: Ich fordere volle Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten. Mit dem Bundesverfassungsgericht bin ich der Auffassung, dass die Bevölkerung einen Anspruch darauf hat, zu wissen, von wem - und in welcher Größenordnung - ihre Vertreter Geld oder geldwerte Leistungen entgegennehmen. (...)
(...) Wie wirksam bereits diese Regelung ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Innerhalb kürzester Zeit hatte dieses Portal ein Ranking der zehn Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften erstellt und die öffentliche Debatte weiter vorangetrieben. Das zeigt: Das Stufensystem als solches wird dem Zweck von Transparenz gerecht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich möchte Sie in einem Punkt korrigieren: Das Bundesverfassungsgericht hat nicht Sperrklauseln bei Europawahlen für unzulässig erklärt, sondern konkret die bis dahin bestehende 5% Sperrklausel in § 2 Absatz 7 EuWG. Das Gericht hat jedoch auch hervorgehoben, dass Sperrklauseln durchaus ihre Berechtigung haben und der Eingriff in die Wahlrechts- und Parteiengleichheit des Grundgesetzes gerechtfertigt sein kann, um damit eine Zersplitterung eines Parlamentes zu verhindern und selbiges funktions- und arbeitsfähig zu machen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat die Initiative für eine neue 3%-Hürde bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 gestartet. Wir werden uns auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Hannover dafür aussprechen, dass der Bundesgesetzgeber die neue Sperrklausel im deutschen Europawahlrecht verankert. (...)
(...) Ihre Ansicht, die Problematik teils mangelhafter Zustände im Bereich der Altenpflege würden ausnahmslos von allen Fraktionen des Deutschen Bundestags und auch der Hamburgischen Bürgerschaftsfraktionen tabuisiert und ignoriert, teile ich nicht. Die SPD-Fraktion ist für Generationenfragen und Probleme der Gesundheits- und Pflegeversorgung hochsensibel. (...)