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(...) In der von Ihnen angesprochenen Anhörung wurden zudem von einer Mehrheit der Sachverständigen die entsprechenden Anträge der Opposition als unzureichend und unpassend befunden. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer-Riepe,

(...) Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, weil ich Meinung bin, dass die weltweit akzeptierte Beschneidung von Jungen auch in Deutschland grundsätzlich zulässig bleiben soll. Nach dem Urteil des Landgerichts Köln vom vergangenen Mai ist eine rechtliche Klarstellung notwendig. (...)

(...) Die Maßstäbe, an denen Herr Steinbrück gemessen wird, müssen selbstverständlich für alle Abgeordneten gelten. Ich habe mich bereits seit der letzten Legislaturperiode für mehr Transparenz und vor allem für gleiche Maßstäbe bei der Offenlegung von Nebeneinkünften eingesetzt und stehe nach wie vor dazu. Ebenso hat die Unionsfraktion bereits ihre Zustimmung zu verschärften Transparenzregeln signalisiert. (...)

(...) In Bayern gibt es die einmalige Situation, dass die bayerische SPD der einzige Landesverband der SPD in Deutschland ist, dem mit der CSU eine Bundespartei gegenübersteht. Dies bedeutet, dass die CSU sehr stark bundespolitische Themen in den Vordergrund stellen und diese dann zusätzlich noch regional begleiten kann. (...)

(...) Die Nazi-Vergleiche der griechischen Protestierenden halten wir für völlig deplatziert. (...) Aber das Bernd Riexinger sich zu diesen Vergleichen nicht eindeutig geäußert hat, stimmt nicht. (...)