(...) Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass die Bundeswehr einen Auftrag erfüllen und dieses selbstverständlich auch öffentlich und auch in unseren Schulen darstellen und erläutern sollen. Genauso selbstverständlich sollen dies zivilgesellschaftlich engagierte Institutionen tun dürfen, die sich dem Frieden und der Freiheit auf andere Weise verpflichtet fühlen als die Bundeswehr. (...)
Sehr geehrter Herr Reinecke ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 14.10.2012 über abgeordnetenwatch.
(...) Ich selbst war auf besagter Kundgebung nicht anwesend, konnte mir jedoch anhand von Fernsehaufnahmen und Medienberichten ein Bild vom Ablauf der Veranstaltung machen. Außerdem habe ich selbst schon an einigen Veranstaltungen zu Gunsten von Stuttgart 21 teilgenommen. Daher kann ich die Empörung, die Herr Marquardt angesichts der Aggressivität zahlreicher Gegendemonstranten empfunden hat, persönlich gut nachvollziehen. (...)
(...) Wir Abgeordnete haben keine Angst vor einer Verschärfung, vielmehr sehen wir es als problematisch an, dass ein möglicher Tatbestand, wie ihn Grüne und Linke fordern, wegen fehlender Klarheit und diverser unbestimmter Rechtsbegriffe verfassungsrechtlich angreifbar wäre. Die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe könnte zu unklaren Ergebnissen führen (z.B. „rechtswidriger Vorteil liegt vor, wenn seine Verknüpfung mit der Gegenleistung als verwerflich anzusehen ist“, hier ist unklar wie „verwerflich“ zu definieren ist). (...)
