Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) mit Ihrer Frage sprechen Sie ein "heißes" Thema an. Nämlich die Wirksamkeit demokratischer Institutionen, namentlich des Bundestages. Dafür danke ich Ihnen. (...)

(...) Die Veröffentlichung von Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes wird aus Gründen des Urheberrechts nicht veröffentlicht. Ich persönlich hätte keine Einwände diese Gutachten zu veröffentlichen. (...)

(...) Die Tatsache, dass Deutschland die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung vom 30. Oktober 2003 noch nicht ratifiziert hat, betrifft uns nicht erst seit dieser Wahlperiode. (...)

(...) Buschkowsky hat in seiner Amtszeit eigentlich ein paar ganz gute, konstruktive Ansätze zur Integrationsförderung in Neukölln umgesetzt. Um so mehr bin ich über seinen derzeitigen, rückschrittlichen Feldzug für mehr Härte statt moderner Integrationspolitik erstaunt. Die Entwicklung ist über solche Forderungen eigentlich längst hinweg gegangen. (...)

(...) Sie haben Recht, dass die Beamtenpensionen davon erheblich abweichen. Das Ruhestandsniveau für Beamte, die pensioniert werden, sinkt zwar von knapp 73 Prozent auf 61 Prozent des letzten Grundgehalts vor der Pensionierung, ist damit aber in jedem Fall erheblich besser als die Rente. (...)

Sehr geehrte Frau Eck,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.