Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 02.06.2009

(...) Die FDP fordert seit längerem eine Reform des Insolvenzrechtes in Deutschland. Die Bundesregierung steht hier klar in der Pflicht, den zunehmenden "Insolvenz-Tourismus" in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen andere Regeln als in Deutschland gelten, künftig wirksamer zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Insolvenzverfahren schneller und effizienter über die Bühne gebracht werden können. (...)

Portrait von Rebecca Harms
Antwort von Rebecca Harms
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.06.2009

(...) wir Grüne wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben. Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 25.05.2009

(...) Der Plan der Bundesregierung zur Bad- Bank hat aber zwei Pferdefüße: Zum einen sehe ich nicht, dass auf diese Weise die Banken schnell die Fähigkeit wiedergewinnen, ihre eigentliche Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kreditvergabe für die Wirtschaft und für Privatkunden. Und ich sehe auch nicht, dass dieses Modell Banken hervorbringt, die stabil und ohne Staatshilfe zukunftsfähig sind. (...)

Frage von Rainer T. • 05.05.2009
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 08.05.2009

(...) Die meisten Kommunen, die diesen Weg gingen, sind inzwischen aber geschädigt. Der Versuch, Geld ohne Leistung zu verdienen, geht in der Regel schief, manchmal schnell, manchmal langsamer. (...)

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