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(...) Die FDP fordert seit längerem eine Reform des Insolvenzrechtes in Deutschland. Die Bundesregierung steht hier klar in der Pflicht, den zunehmenden "Insolvenz-Tourismus" in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in denen andere Regeln als in Deutschland gelten, künftig wirksamer zu unterbinden und dafür zu sorgen, dass Insolvenzverfahren schneller und effizienter über die Bühne gebracht werden können. (...)

(...) wir Grüne wollen, dass Subventionsbetrug und Korruption Folgen haben. Sie müssen von öffentlichen Aufträgen und als Empfängerinnen und Empfänger von EU-Mitteln ausgeschlossen sein. (...)


(...) Der Plan der Bundesregierung zur Bad- Bank hat aber zwei Pferdefüße: Zum einen sehe ich nicht, dass auf diese Weise die Banken schnell die Fähigkeit wiedergewinnen, ihre eigentliche Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kreditvergabe für die Wirtschaft und für Privatkunden. Und ich sehe auch nicht, dass dieses Modell Banken hervorbringt, die stabil und ohne Staatshilfe zukunftsfähig sind. (...)

(...) Die meisten Kommunen, die diesen Weg gingen, sind inzwischen aber geschädigt. Der Versuch, Geld ohne Leistung zu verdienen, geht in der Regel schief, manchmal schnell, manchmal langsamer. (...)