(...) Sie sprechen darin die Verabschiedung der Föderalismusreform II an, einschließlich der darin enthaltenen sog. Schuldenbremse. Ich habe – wie Sie wissen – diesen Grundgesetzänderungen nicht zugestimmt. (...)
(...) Vielleicht noch kurz zu den konkreten Zahlen: Die neue Schuldenregel tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. (...)
(...) Die sogenannte Schuldenbremse ist nicht, wie von ihren Kritikern behauptet – und wie von Ihnen angedeutet – ein starres, unnachgiebiges Gebilde, mit dem der Staat finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten aufgibt. Vielmehr ist sie in erster Linie als Richtschnur für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik gedacht. (...)
(...) Nach meiner Auffassung stellt die Senkung der Schuldenlast des Staates nach wie vor eine große Herausforderung der Politik dar. Die enorme Schuldenlast des Staates kann gewiss nicht von heute auf morgen abgetragen werden und – wie wir im Moment sehen – ist der nationale Schuldenabbau in einer international verflochtenen Wirtschaft nicht unabhängig von Weltkonjunkturverläufen. (...)
(...) Jedoch müssen wir jetzt genauestens beobachten, ob die neue Regelung auch hält, was sie verspricht. Falls ersichtlich werden sollte, dass die Schuldenbremse tatsächlich den Staat hindert, notwendige Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten, muss dann sofort konsequent gegengesteuert werden.
Sehr geehrter Herr Kolloch,
Sie sprechen in Ihrer Frage drei Themen an, die Unabhängigkeit der Geldbehörde, die Frage des Zinses bzw. das Konzept eines Negativzinses (Schrumpfgeld) sowie die so genannte Schuldenbremse.