(...) Wir als FDP setzen uns darüber hinaus für ein Niedersächsisches Heimgesetz ein, das bürokratische Verfahrensregeln wie Anzeige-, Aufzeichnungs- und Begründungspflichten reduziert, ohne Qualitätsstandards abzusenken, und das dem Entstehen neuer Wohnformen für Pflegebedürftige nicht entgegensteht. (...)
(...) die Sicherstellung der Pflege sehe ich vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung als eine der wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der Zukunft. Ihre sehr pauschale Kritik an der Pflegesituation teile ich jedoch nicht. (...)
(...) Aus dem aktuellen Bundespflegebericht ergibt sich, dass Niedersachsen bundesweit Schlußlicht in der Altenpflege ist. Die SPD in Niedersachsen sowie auf Bundesebene hat daher die Verbesserung der Pflege zu einem Schwerpunktbereich ihrer Arbeit gemacht. Auf Bundesebene hat sie daher federführend an Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung mitgearbeitet. (...)
Sehr geehrter Herr Eckhardt,
(...) Es ist ein wichtiges Anliegen GRÜNER Sozialpolitik, die Pflegeberufe aufzuwerten und für eine verbesserte Aus- und Weiterbildung von Pflegekräften (sowie Anerkennung derselben) zu sorgen - mit entsprechend leistungsangemessener Bezahlung. Der Verbraucherschutz soll durch eine unabhängige Pflegeberatung verbessert werden. (...)
(...) Da meine Tochter als Ergotherapeutin in der Alten- und Demenzkrankenpflege tätig ist, habe ich auch pesönlich einen Einblick in die Problematik.Die Zuständigkeit liegt seit der Förderalismusreform in der Hand des Landes Niedersachsen. Deshalb fordet DIE LINKE ein eigenes Heimgesetz für Niedersachsen. Wir fordern eine humane Pflege und diese ist nur möglich bei ausreichenden Beschäftigtenzahlen zu tariflichen Arbeitsbedingungen.Eine starke Kontrolle der Einrichtungen ist nötig,wobei die Einrichtungen der öffentlichen Hand den Standart ( Mindeststandart die Skala zur Verbesserung nach Oben ist immer offen )für Privateinrichtungen darstellen muss.Die Bewohner der Einrichtungen sollen durch die Errichtung von Heimbeiräten ein maßgebliches Mitspracherecht erhalten. (...)