(...) vielen Dank für Ihre Frage. Gerne verweisen wir Sie auf das gestrige Interview von Volker Beck im Deutschlandfunk: http://www.deutschlandfunk.de/volker-beck-gruene-straftaten-loest-man-nicht-mit.694.de.html?dram:article_id=341732 (...)
(...) mein Tweet stellt eine überspitzte und ironische, sowie ich rückblickend feststellen muss, missverständliche Meinungsäußerung dar. (...) Von mir war nicht intendiert - und steht auch in absolutem Widerspruch zu meinem Demokratieverständnis - Wahlfälschung mit Mandatsgewinnen der AfD gleich zu setzen. (...)
(...) Die Hetze der Rechtspopulisten in ganz Europa zündet, weil es eine allgemeine Parteienfrustration gibt und viele Menschen Angst haben, ihren sozialen Status einzubüßen oder endgültig angehängt zu werden. Wir dürfen nicht Menschlichkeit und Flüchtlinge bekämpfen, sondern Ungleichheit. Wir müssen die soziale Frage deshalb wieder mehr in den Mittelpunkt rücken und deutlich machen, dass wir gerade die nicht vergessen, die nicht oder nicht genug vom Wachstum profitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Duchardt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift anlässlich der Kölner Ereignisse in der Silvesternacht, die natürlich bestürzend sind.
(...) Bei alledem nehmen wir es aber genauso wenig hin, dass rechtsextreme Kräfte etwa die Übergriffe in Köln für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. Sie wollen die Gunst der Stunde nutzen, um Ängste zu befeuern und Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge pauschal zu kriminalisieren und einem Generalverdacht auszusetzten. (...)
(...) Aus diesem Resümee ergeben sich aus meiner Sicht die Antworten auf Ihre Fragen. Eine kurzfristige Lösung in der komplexen Flüchtlingsfrage, im Übrigen die größte Herausforderung die Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen hat, kann es nicht geben. Allerdings muss kurzfristig erkennbar sein, dass die initiierten Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. (...)