(...) In den Bundesländern sind viele Gleichstellungsbeauftragte gar nicht freigestellt. Sie üben ihre Ämter nebenher – ehrenamtlich – aus, wobei ihnen hieraus keine finanziellen oder sonstigen Nachteile erwachsen dürfen. (...)
Sehr geehrte Frau Kirschen-Ahmeti,
(...) Überprüfungen fließen in jeden neuen Haushalt ein. Doch das, was Sie eventuell als „unnütze“ Ausgabe empfinden, das würde vielleicht Ihr Nachbar, der Arzt um die Ecke oder der Soldat in der nächsten Kaserne nicht missen wollen. Einschätzungen in dieser Hinsicht sind sehr subjektiv geprägt und deshalb lässt sich zusätzliches Geld für Schulen und Kindergärten nicht so einfach an anderer Stelle einsparen, wie man sich das vorstellt. (...)
(...) die Konjunkturpakete I + II mit rund 80 Mrd. € Ausgaben für zwei Jahre drohen aus meiner Sicht ein teures, weitgehend wirkungsloses und unkoordiniertes Sammelsurium zu bleiben. (...)
(...) Das Problem des Bundeshaushalts liegt nicht auf der Einnahmeseite, wie uns die Bundesregierung weismachen möchte, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite. Denn entgegen der Darstellung des Bundesfinanzministers, der von einem "dramatischen Einbruch bei Steuereinnahmen" spricht, sind die Staatseinnahmen in den vergangenen vier Jahren beträchtlich angewachsen: (...)