Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.06.2009 von Gabriele Frechen SPD
(...) Gerade in Zeiten der Krise ist der Staat verpflichtet als Nachfrager aufzutreten. Genauso hat der Staat eine Verantwortung für die Arbeitsplätze, die, wenn sie verloren gehen, sicher in besseren Zeiten nicht mehr in Deutschland aufgebaut werden. Deshalb haben wir eine Verantwortung zu handeln. (...)
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Antwort 26.06.2009 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr verehrte Frau Blank,
Antwort 14.07.2009 von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
(...) Selbstverständlich muss gegen den Umsatzsteuerbetrug vorgegangen werden, dass steht außer Frage. Die FDP gehört nicht zu den Parteien, die je nach Bedarf die Umsatzsteuer erhöhen. Wir sind entschieden gegen eine Erhöhung. (...)
Antwort 30.06.2009 von Eduard Oswald CSU
(...) CDU und CSU haben Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und dies auch ausdrücklich in ihrem Regierungsprogramm klargestellt. Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. (...)