Antwort 06.11.2012 von Thomas Lutze SPD
(...) Bei Ihren vier Punkten zum Thema Asylrecht gebe ich Ihnen vollkommen Recht. (...) Die Frage der Polizeieinsätze ist wesentlich komplizierter. (...)
(...) Bei Ihren vier Punkten zum Thema Asylrecht gebe ich Ihnen vollkommen Recht. (...) Die Frage der Polizeieinsätze ist wesentlich komplizierter. (...)
(...) Die Bewegungsfreiheit soll allein bei in der Person der/des Betroffenen liegenden Gründen einschränkbar sein, etwa bei Straftaten, bei Unterstützung einer extremistischen Vereinigung, bei falschen Angaben zur Identität oder bei fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung. (...)
(...) Die Forderungen der Asylbewerber unterstütze ich nicht in Gänze. Es gibt aber sicherlich Punkte, über die gesprochen werden muss. (...)
(...) Ihr als Frage formulierter Vorwurf, ich würde weiterhin meine Verdienste mit unpräzisen Angaben verschleiern, ist unzutreffend. (...)