Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Wicklein
Antwort 02.11.2012 von Andrea Wicklein SPD

(...) Nebeneinkünfte habe ich nicht. Es spricht für sich, wenn nun die Union und FDP erneut nur ein Stufenmodell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften fordern. (...)

Portrait von Martin Lindner
Antwort 04.12.2012 von Martin Lindner FDP

(...) Eine Differenzierung zum Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ist dabei zu vermeiden. Klar ist: Wer unter Drogeneinfluss tatsächlich Auto fährt, muss seinen Führerschein verlieren. Aber nur dann – wie beim Alkohol. (...)

Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 12.11.2012 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) mir ist klar, dass diese Debatte sehr viele Menschen betrifft und dass sie sehr kontrovers und emotional geführt wird. Umso wichtiger ist es aber, dass sie im Ergebnis nicht dazu führen darf, dass sich ein Teil der Bevölkerung ausgegrenzt fühlt. Wie ich bereits schrieb, gebe ich dem Dialog mehr Chancen als irgendwelchen administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen. (...)