Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Tat setze ich mich als der für die innere Sicherheit zuständige Bundesminister für eine noch stärkere Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ein. Die Straßenkriminalität macht in der Polizeilichen Kriminalstatistik des letzten Jahres mit 1.382.949 Fällen fast ein Viertel der Gesamtkriminalität aus; die Gewaltkriminalität ist zwar etwas zurückgegangen, bewegt sich aber mit 197.030 Fällen auf einem nach wie vor nicht hinnehmbar hohen Niveau. (...)

(...) Gerne erläutere ich Ihnen die inhaltlichen Gründe, die nach meiner Auffassung gegen die generelle Veröffentlichung von Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages sprechen. Diese Arbeiten werden in der Regel nicht mit dem Ziel einer Veröffentlichung verfasst. (...)

(...) der demografische Wandel wird unser Land verändern und dies betrifft uns alle. Wir forcieren seit Jahren den Kita-Ausbau und es werden Kitas eröffnet und nicht geschlossen. So nimmt die Bundesregierung weitere 580 Mio. (...)

(...) Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten soll die Wählerinnen und Wähler auf eventuelle Interessenskonflikte aufmerksam machen. (...) Aus diesem Grund halte ich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Form einer Einstufung für eine gute Lösung. (...)

(...) Nebeneinkünfte habe ich nicht. Es spricht für sich, wenn nun die Union und FDP erneut nur ein Stufenmodell für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften fordern. (...)

(...) Eine Differenzierung zum Führen eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinfluss ist dabei zu vermeiden. Klar ist: Wer unter Drogeneinfluss tatsächlich Auto fährt, muss seinen Führerschein verlieren. Aber nur dann – wie beim Alkohol. (...)