Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stefan G. • 10.06.2009
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 24.09.2009 (...) DIE LINKE hat - neben den von Ihnen genannten - weitere Ansätze für einen Politikwechsel vorgeschlagen, detailliert können Sie diese z.B. in unserem aktuellen Wahlprogramm nachlesen, auch online unter http://www.die-linke.de . Unter anderem fordern wir eine gerechte Finanzierung der Krisenlasten - mittels Steuern auf große Vermögen, für Millionäre, auf große Erbschaften und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Zudem will die LINKE nach wie vor Hartz IV abschaffen durch eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzen. (...)
Frage von Joachim B. • 10.06.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von rolf k. • 10.06.2009
Antwort von Hubertus Heil SPD • 23.06.2009 (...) Stattdessen stärken wir die Mitbestimmung, die eben auch Mitverantwortung heißt. Und wir erhöhen die Transparenz der Entscheidungen über die Managervergütungen, um auf diesem Weg für den dringend erforderlichen Mentalitätswandel in den obersten Unternehmensetagen zu sorgen. (...)
Frage von Dietrich J. • 10.06.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 16.06.2009 Sehr geehrter Herr Jansson,
Frage von Hans-Gerd S. • 09.06.2009
Antwort von Kurt Bodewig SPD • 23.06.2009 (...) Unsere Freude über die Abwendung einer radikal liberalen Regierung unter Merkel, Westerwelle und Kirchhoff nach den Bundestagswahlen 2005 wurde wesentlich geschmälert durch die Erkenntnis aus den Koalitionsverhandlungen, dass ein allgemeinverbindlicher gesetzlicher Mindestlohn – von uns weiterhin als bestes sozialpolitisches Werkzeug angesehen – in dieser Koalition mit der CDU/CSU nicht durchsetzbar war. Und – eine persönliche Bemerkung sei mir an dieser Stelle gestattet – die Sozialdemokratie hält sich an demokratische Grundsätze und Gepflogenheiten wie den vereinbarten Koalitionsvertrag. (...)
Frage von Peter L. • 09.06.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 16.06.2009 (...) Nach wie vor bestehen alle Voraussetzungen weiter, die zu einer nächsten Krise führen werden. (...)