Antwort 19.01.2007 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Derzeit werden intern Eckpunkte besprochen, nach denen es für die Fälle der sogenannten masselosen Fälle um eine eventuelle Verlängerung der Wohlverhaltenszeit geht. Dazu liegt jedoch noch kein Entwurf vor. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Bürgergeld“ welches sich insbesondere der Thüringer Ministerpräsidenten Althaus zu Eigen gemacht hat. (...) Meiner Auffassung nach ist das „Bürgergeld“ leistungsfeindlich und unsozial und nicht finanzierbar. (...)