Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carina Gödecke
Antwort 26.11.2012 von Carina Gödecke SPD

(...) Lassen Sie mich zunächst betonen, dass in unserer freiheitlichen Demokratie selbstverständlich unterschiedliche Positionen zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten existieren, die es im Sinne eines demokratisch wünschenswerten Meinungsaustausches zu akzeptieren gilt. Nicht auf diese Bandbreite unterschiedlicher und politisch legitimer Meinungen zielte meine Kritik ab, sondern auf den nicht hinnehmbaren, inhaltlichen Bezug zum Gedenken an die Opfer des Holocaust. (...)

Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort 21.10.2013 von Kai Gehring BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Auf Bundesebene wollen wir Opfern von Justizirrtümern besser helfen und die Entschädigung für zu Unrecht verhängte Haft deutlich anheben (Wahlprogramm S. 228). (...) Mollath sprach auch von der Stigmatisierung, die er als "psychisch Kranker" erlebt habe. (...)

Portrait von Beate Merk
Antwort 04.02.2013 von Beate Merk CSU

(...) Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeordnet, da er nach den gerichtlichen Feststellungen eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil seiner Frau begangen, wie auch bei mehreren Personen die Autoreifen in einer Art und Weise zerstochen hatte, dass die Luft erst langsam daraus entwich. Das Landgericht hielt Herrn Mollath für gefährlich, da von ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung weitere vergleichbare Taten zu befürchten seien. (...)