Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) April 2007 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, Menschen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, wieder aufzunehmen. (...) Eine Härtefallregelung ist vorgesehen: Wenn der Versicherte darlegen kann, dass er sich unverschuldet zu spät bei der Krankenkasse gemeldet hat, muss diese nachzuzahlende Beiträge angemessen ermäßigen, stunden oder erlassen. (...)

(...) Ich persönlich begrüße die Initiative des Europäischen Parlaments, das sich für ein völliges Rauchverbot am Arbeitsplatz und in der Gastronomie ausgesprochen hat, und bedaure, dass in Deutschland keine umfassenden bundeseinheitlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz getroffen werden konnten. (...)

(...) Nach dem aktuellen Stand kann voraussichtlich eine Screening Praxis ihren Betrieb in der Mönckebergstraße Mitte April 2008 aufnehmen. Nach meinen Informationen ist man bereits dabei, die Einladungen vorzubereiten. (...)

(...) Qualitätssicherung in allen Bereichen der Medizin ist der beste Patientenschutz und dient auch der Vermeidung von medizinischen Behandlungsfehlern. Für mich haben Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung sowie die Stärkung der Patientenrechte einen sehr hohen Stellenwert. Deshalb haben wir eine gestärkte Verpflichtung zur Qualitätssicherung und -management im Gesetz verankert. (...)

(...) Mein Eindruck war, dass dann, wenn die Kommission die Problematik des deutschen Apothekengesetzes nicht singulär behandeln kann, sondern mit weiteren Mitgliedstaaten, die sie allesamt vor dem EuGH verklagt hat, über eine Lösung verhandeln muss, die bestehen Erfolgsaussichten bestehen. Daher meine Anfrage im Dezember 2006, als das Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien, Österreich und Italien schon lief. (...)