Antwort 06.02.2025 von Kerstin Vieregge CDU
Nach intensiver Überlegung habe ich mich entschieden, den Antrag auf Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu unterstützen.
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Antwort 10.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In einer Zeit der massiven Bedrohung unserer liberalen Demokratie sollten wir die Instrumente nutzen, die das Grundgesetz bietet. Nur das Bundesverfassungsgericht kann am Ende entscheiden, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten wird
Antwort 06.02.2025 von Christoph Frauenpreiß CDU
Deshalb lassen wir uns von SPD und Grünen nicht mehr sagen, was wir zu tun und was wir nicht zu tun haben.
Antwort ausstehend von Enak Ferlemann CDU
Antwort 01.02.2025 von Christopher Jesse BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbotsverfahren der AfD
Antwort 10.02.2025 von Oliver Lottke SPD
Ich bin klar dafür, einen Weg für ein Verbotsverfahren in der nächsten Legislaturperiode zu finden, das maximale Aussicht auf Erfolg hat