Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jerzy Montag
Antwort 11.04.2013 von Jerzy Montag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das von Ihnen angesprochene Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption kann nur ratifiziert werden, wenn die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch (§ 108e StGB) ausgeweitet werden. Dazu haben die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht (17/5933), der leider von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP abgelehnt wurde. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 30.08.2013 von Frank Steffel CDU

(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Arbeitslosenzahlen von Schröder beinah halbiert. Eine Millionen Menschen leben heute weniger in Hartz-IV, darunter 250.000 Kinder. (...)