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Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen, die bei der Luftsicherheit arbeiten genau Bescheid wissen, was im deutschen und internationalen Luftraum geschieht. Ich setze mein volles Vertrauen in die Gewissenhaftigkeit der dort Beschäftigten. (...)

(...) Steuern und Sozialabgaben finanzieren die öffentliche Daseinsvorsorge und die solidarischen Sozialsysteme, ohne die eine gerechte Verteilung und soziale Sicherung nicht vorstellbar ist. Wenn das wirklich verfassungswidrig wäre, hätte der "Bund der Steuerzahler" beim Verfassungsgericht dagegen geklagt und gewonnen. (...)

Sehr geehrter Herr Waxweiler,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) soweit es mir bekannt ist, war nach dem damals geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz eine Unterbringung von Kindern, die der freiwilligen Erziehungshilfe oder der staatlichen Fürsorge unterstanden, in geschlossenen Kinderheimen rechtmäßig, wenn auch nur als ultima ratio, also als letzte Möglichkeit, falls keine andere Erziehungsmaßnahme mehr Erfolg versprach. Insofern kann ich Ihrer Interpretation nicht folgen. (...)