(...) Dabei muss es gelingen, eine langfristig tragfähige und finanzierbare Absicherung für das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu schaffen. Ich hoffe, dass damit auch der Rückgriff auf das Vermögen der Kinder zumindest eingeschränkt werden kann. Aber auch hier stehen wir bei der Frage der Ausweitung des Solidarprinzips vor schwierigen Auseinandersetzungen mit der Union. (...)
Sehr geehrter Herr Bee,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Februar 2007 zum Thema „Soziales“, die mir von der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de übermittelt worden ist.
(...) Aufgrund meiner Funktionen hier im Deutschen Bundestag, erhalte ich zudem auch andere Anfragen, die ich mit bestem Willen abschließend prüfen und beantworten möchte. Zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt hatte ich gestern ein Gespräch mit verschiedenen Betroffenen. Denn es geht ja nicht um eine bloße Beantwortung, sondern um das politische Handeln, das aus den Anliegen entstehen soll. (...)
(...) Mit der Aufnahme des Tierschutzes in den Artikel 20a des Grundgesetzes wird eine Abwägung mit Art. 5 eingeführt, hat aber den Tierschutz damit nicht revolutioniert, sondern verpflichtet den Tierschutz zu einem möglichst hohen Stellenwert in unserem Rechts- und Wertesystem zu verhelfen. Aufgabe für die Zukunft wird sein, in der Gesetzgebung das Staatsziel Tierschutz näher zu konkretisieren, als Beispiel seinen die Tierhaltung und Tierversuche genannt. (...)
(...) Ursprünglich war es vorgesehen, dass die beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angesiedelte Arbeitsgruppe zum Jahresbeginn Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegt, der neben Fragen des Mindestlohns auch andere Aspekte im Niedriglohnbereich regelt. (...) Da sich eine Einigung mit dem Koalitionspartner nicht erzwingen lässt, müssen wir uns leider noch gedulden. (...)