Antwort 15.02.2021 von Denis Alt SPD
(...) In Bezug auf CETA werde ich nicht die Gelegenheit haben, abzustimmen. Die Entscheidung wird ausschließlich in Verfassungsorganen des Bundes gefällt werden. (...)
(...) In Bezug auf CETA werde ich nicht die Gelegenheit haben, abzustimmen. Die Entscheidung wird ausschließlich in Verfassungsorganen des Bundes gefällt werden. (...)

(...) Die GRÜNEN auf Bundesebene aber auch auf Landesebene positionierten sich 2017 gegen das Handelsabkommen (...)

(...) Die derzeitigen Maßnahmen halte ich teilweise für sehr fragwürdig und für nicht sinnvoll. (...)