Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Heiner Bartling
Antwort 02.01.2013 von Heiner Bartling SPD

(...) Wenn ich Bundestagsabgeordneter wäre, hätte ich diese Entscheidungen genauso mitgetragen, wie die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer großen Mehrheit. Ob die Ziele alle erreicht werden, kann man nur spekulativ beantworten. (...)

Ministerin Daniela Behrens
Antwort 03.12.2012 von Daniela Behrens SPD

(...) Ich halte die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion für das neue Hilfspaket für richtig. Wir dürfen Griechenland nicht im Stich lassen: erstens zur Stabilisierung und Sicherung des Euros, der für die deutsche Volkswirtschaft sehr wichtig ist; zweitens zur Unterstützung der wirtschaftlichen Gesundung von Griechenland. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt für Griechenland, um dort dafür zu sorgen, einen ordentlichen Arbeitsmarkt und Sozialsicherungssysteme zu schaffen sowie Investitionen in die Bildungsinstitutionen zu ermöglichen. (...)

Portrait von Christiane Hinze
Antwort 06.12.2012 von Christiane Hinze FDP

Die Bundesrepublik betreffend haben insbesondere der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) und die SPD die Aufnahme Griechenlands in den Euro forciert - eine krasse und unverantwortliche Fehlentscheidung, unter der wir heute zu leiden haben. Die richtige Lösung wäre gewesen, dass Griechenland die erforderlichen Kriterien für eine Aufnahme hätte vorab erfüllen müssen, was nicht der Fall war. (...)

Portrait von Stephan Weil
Antwort 03.12.2012 von Stephan Weil SPD

(...) vor einigen Tagen habe ich meine Position zum neuerlichen Griechenland-Rettungspaket in meiner so genannten Video-Kolumne verdeutlicht. Schauen Sie sich einfach das nachfolgende Video auf Youtube an. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 13.12.2012 von Thomas Oppermann SPD

(...) es ist untragbar, wenn ein Obmann in einem Bundestags-Ausschuss zugleich als Lobbyist tätig ist. Der Fall Jens Spahn zeigt, wie wichtig es ist, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen, damit mögliche Interessenkonflikte klar erkennbar und diskutierbar sind. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 04.12.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Grundgesetz und Gesetz gehen nicht davon aus, daß Abgeordnete in keinen Interessenkonflikte kommen können sollen oder kommen. Nur muß ein möglicher Interessenskonflikt öffentlich sein. Deshalb sind ja auch Spenden an Parteien grundsätzlich zulässig und nur müssen sie öffentlich bekannt gegeben werden. (...)