(...) Es gilt also zunächst die Krise zu meistern. Mit dem Bankenrettungsschirm und unseren Konjunkturpaketen haben wir ein gutes Fundament zur Bewältigung der konjunkturellen Schieflage gelegt. Die weitere Entwicklung in der Wirtschaft bleibt abzuwarten. (...)
(...) Es ist richtig, die Schulden des Staates steigen inzwischen in schwindelerregende Höhen. Aber warum ist das so? (...)
(...) So einen Mechanismus brauchen wir nicht. Bei einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft, müssen die Banken Eigentum des Volkes sein und das Motto muss gelten: Banken haben für die Bürger und Betriebe da zu sein, sie müssen so wirtschaften, dass sie existieren können, dürfen aber keinen Profit machen – ganz einfach – das funktioniert aber nur bei Souveränität. Ich bin auch nicht der häufig geäußerten Auffassung, dass die Schulden die nächste Generation abtragen muss. (...)
(...) Daher sehe ich auch Volksentscheide und andere Formen der Bürgerbeteiligung als unverzichtbares demokratisches Instrument zum Schutze der Mehrheit gegen die Minderheit. Auf Länderebene gibt es diese Instrumente mit mehr oder weniger hohen Hürden breits. (...)
(...) Denn wir vergleichen unsere Abgeordneten aus guten Gründen mit den freien Berufen, nicht mit Beamten. Das bedeutet: Jeder Abgeordnete solltAbgeordneter Diäten-Reform von dem, was er während seiner Amtszeit bekommt, selbst für seine Altersversorgung aufkommen. (...)