Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Brüderle
Antwort von Rainer Brüderle
FDP
• 29.07.2009

(...) Wenn Kindergärten aber wochen- oder gar monatelang geschlossen bleiben, ist es verständlich, daß die kommunalen Arbeitgeber letztlich nachgeben mußten. Dazu kommt, daß Kommunen, die einen hohen Anteil an Kindergärten in freier Trägerschaft haben, mit dem jetzt vereinbarten Abschluß noch relativ gut wegkommen. (...)

Portrait von Eduard Oswald
Antwort von Eduard Oswald
CSU
• 31.07.2009

(...) Die Steuern, die Ihnen heute zusätzlich abgezogen werden, werden Ihnen jedoch über die jährliche Steuerfestsetzung wieder zurückerstattet (soweit die Höhe Ihrer Jahreseinkommen unverändert ist). Hierzu ist es notwendig, dass Sie jedes Jahr eine Einkommensteuererklärung abgeben. (...)

Frage von stefan N. • 29.07.2009
Portrait von Ute Kumpf
Antwort von Ute Kumpf
SPD
• 30.07.2009

(...) Ausführliche Positionen werden in unserem Regierungsprogramm dargestellt. Darin sprechen wir uns wie Sie selbst aufführen, für einen Finanzprodukte-TÜV aus, für das Austrocknen der Steueroasen, eine Börsenumsatzsteuer und eine internationale Bankenaufsicht. Hinzu kommt die Begrenzung der Managergehälter. (...)

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