(...) wie der Titel des Gesetzes "Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes" schon sagt, handelt es sich um ein Bundesgesetz. Als Landespolitiker habe ich mich daher noch nicht umfassend mit der Materie beschäftigt. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.12.2012 von Ansgar-Bernhard Focke CDU
Antwort 18.02.2013 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Sie sagen, wer die Europabegeisterung nicht teilt, wird zum "Miesepeter". So einfach ist das allerdings nicht. (...)
Antwort 13.12.2012 von Thomas Oppermann SPD
(...) Wir brauchen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Es muss erkennbar sein, ob Abgeordnete von Dritten abhängig sind. (...)
Antwort 31.01.2013 von Dirk Fischer CDU
Sehr geehrter Herr Lachenmaier,
für Passangelegenheiten ist Ihre örtliche Meldebehörde zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Antwort 17.12.2012 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Bei uns verläuft die Geldverteilung selbstverständlich nicht gerecht. Es gibt kein Primat der Politik mehr über die Finanzwelt, sondern ein Primat der Finanzwelt über die Politik. (...)
Antwort ausstehend von Claus Schmiedel SPD