(...) Zum einen ist ein Abgeordneter kein Angestellter, zum anderen gibt es in der Bundesrepublik kein imperatives Mandat, d.h. man darf Abgeordneten keine Weisungen erteilen, wie es Ihr Vorschlag beinhaltet. (...)
(...) Unsere Demokratie kennt die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Diese drei Staatsgewalten sollen frei und unabhängig sein. (...)
(...) Wie wollen Sie die Leistung messen? Quantitativ? (...)
(...) Ich kann Ihr Unverständnis bezüglich eventuell zu hoher Säumniszuschläge für freiwillig Versicherte in den gesetzlichen Krankenkassen gut verstehen. (...)
(...) auch ich habe den Bericht über die Entlassung der Erzieherin gesehen, insbesondere die Stellen, an denen der Pfarrer Stellung genommen hat und seine Einschätzung ("schädliches Ärgernis") weder revidiert noch zurückgenommen hat. Mich hat das sehr betroffen gemacht, weil sich trotz kleinen Veränderungen, die auf Urteilen des BVerfG beruhen, in Sachen Kündigungsschutz nichts ändert. (...)
