Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Horst Seehofer
Antwort 22.07.2008 von Horst Seehofer CSU

(...) Die Angabe bloßer Farbpunkte nach einem Ampelsystem halte ich dagegen nicht für geeignet. Mündige und informierte Verbraucherinnen und Verbraucher wollen umfassende und differenzierte Informationen über die Gehalte an Energie und bestimmten Nährstoffen, so dass sie selber entscheiden können, wie die jeweiligen Lebensmittel in ihren Ernährungsplan passen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 21.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Wenn Sie die genannte Studie gründlicher studieren, werden Sie auch Hinweise darauf finden, dass ... die Entzugssymptome von Cannabisabhängigen als mittel bis stark beschrieben werden. Zudem dürfte heute kaum noch infrage stehen, dass eine psychische Abhängigkeit entstehen kann. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 22.05.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ich bin durchaus dafür, das System direkter Demokratie auszubauen. Dabei muss man aber sicherstellen, dass bestimmte unabänderliche Dinge eben auch durch Mehrheiten nicht verändert werden können. (...)

Portrait von Martin Zeil
Antwort 14.05.2008 von Martin Zeil FDP

(...) Nein, die FDP will das absolute Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln, aber in Hotels und Gaststätten muss es die Möglichkeit zur Einrichtung separater Raucherräume geben. Und Wirte von kleinen Kneipen bis 100 qm müssen selber darüber entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf und sollten dies dann auch an der Wirtshaustür deklarieren, das ist eine Lösung für Nichtraucher UND Raucher. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 14.05.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber für mich und die grüne Partei ist sie kein Anlaß, die Position zu Cannabis- und Marihuana und die Forderung nach Entkriminalisierung zu überdenken. Ich kenne niemand, der die Meinung vertreten hatte, daß ein Zusammenhang der von Ihnen genanntenten Krebserkrankungen zum Marihuana-Genuß behauptet hat, auch ich selbst nicht, also gibt es nichts zu korrigieren oder zu revidieren. (...)

Portrait von Wolfgang Wodarg
Antwort 26.05.2008 von Wolfgang Wodarg dieBasis

(...) So wird in der SPD seit längerem diskutiert und von vielen Genossen (wie auch von mir) gefordert, den krankheitsbedingten Mehrbedarf beim Arbeitslosengeld II wieder einzuführen. Zudem sind die Gerichte zur Zeit mit der Frage konfrontiert, ob in Fällen einer dauerhaften atypischen Bedarfslage bei krankheitsbedingten Mehrausgaben, die nicht durch die Krankenversicherung abgedeckt werden, die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II abzulehnen und aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Mindestversorgung ein Anspruch auf eine Zusatzleistung besteht. (...)