(...) Mir sind diese gesetzlichen Ungerechtigkeiten bekannt und habe schon damals gegen diese Kürzungen gestimmt. Die Privatisierung der Berufsunfähigkeitsversicherung halte ich nach wie vor für absolut falsch. Dadurch kann sich der Staat von seiner Fürsorgepflicht nicht entbinden. (...)
(...) Abgeordnete erhalten weder eine Pension noch eine Rente, sondern eine Altersentschädigung, die sich an der Höhe der monatlichen Abgeordnetenentschädigung bemisst. Der Anspruch auf diese Entschädigung entsteht, wenn der Abgeordnete mindestens acht Jahre dem Bundestag angehört. (...)
(...) Derzeit ist eine Schließung des Heims jedoch aus folgendem Grund nicht möglich. Seeligstadt ist das letzte noch verbleibende Asylantenheim im Landkreis. Früher wurden 700-800 Asylbewerber im Landkreis untergebracht. (...)
(...) Das die europäischen Tunnel immer wieder in die Kritik geraten ist besorgniserregend. Leider sehe ich mich Außerstande alle Probleme dieser Welt zu lösen, auch wenn ich immer alles versuche. (...)
(...) Mit statistischer Schönfärberei hat die geplante Rentenerhöhung nichts zu tun, schließlich führt sie zu Mehrausgaben von knapp 620 Millionen Euro in diesem Jahr und von etwa 1,2 Milliarden in den kommenden Jahren. (...)
(...) Für mich ist dies das Fundament, auf dem Sachpolitik gründet. Andersherum halte ich als Senator für Bau, Umwelt und Verkehr aber wenig davon, wichtige Entscheidungen wie den Ausbau der Windenergie, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs oder die Revitalisierung der Überseestadt religiös zu motivieren. Politik muss neben festen Grundwerten auch jeweils sachlich begründete Fachentscheidungen treffen, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt und damit die Lebensqualität der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger zu sichern. (...)