Antwort 26.08.2025 von Nils Schmid SPD
Das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern hat diesbezüglich mitgeteilt, dass über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben noch nicht entschieden worden ist
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Antwort 27.10.2025 von Jan Henner Putzier SPD
Die Frage nach dem aktuellen Stand der amtsangemessenen Alimentation, insbesondere für Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen bis A 8, nehmen wir als SPD-Landtagsfraktion sehr ernst.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 15.09.2025 von Stefan Rouenhoff CDU
Die Redaktionsverhandlungen über die Änderungstarifvertragstexte wurden inzwischen abgeschlossen
Wann ist mit einer Übertragung des TVöD-Tarifabschluss 2025 auf den Bundesbeamtenbereich zu rechnen?
Antwort 23.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Die Vorbereitungen für die Übertragung und notwendigen Abstimmungen in der Bundesregierung laufen dazu
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU