Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Max M. • 19.02.2026
8
Wieso wird die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen des TV-L auf die Beamten – entgegen dem Koalitionsvertrag und gängiger Praxis – in Frage gestellt?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Max M. • 19.02.2026
Wieso wird die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen (TV-L) auf die Beamten entgegen dem Koalitionsvertrag und bislang gängiger Praxis in Frage gestellt?
Portrait von Albert Füracker
Antwort ausstehend von Albert Füracker CSU
Frage von Katharina G. • 18.02.2026
1
Warum hat Schleswig-Holstein angeblich kein Geld um seine Beamten verfassungsgemäß zu bezahlen aber 1 Million Euro übrig um die Ukraine (Kherson) zu unterstützen?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Jabob W. • 17.02.2026
Warum entsteht eine wachsende Kluft zwischen der Entwicklung der Nominallöhne (und Abgeordnetendiäten) und der Besoldung/TV-L?
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 18.02.2026 von Jörn Domeier SPD

Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.

Frage von Edwin R. • 17.02.2026
Setzt sich Ihre Partei für eine Änderung des Art. 33. Absatz 5 GG (Alimentation von Beamten) ein?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 05.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne wollen alle in die Rentenversicherung einbeziehen, auch Beamte.