(...) Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten. Die Vergütung der Arbeit von Betreuenden muss die hohe fachliche Qualifizierung wie auch die körperlich und psychisch starke Belastung wiederspiegeln. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Email. In der spezifischen Fragen empfehle ich sehr, sich an die Verena Bentele zu wenden. Sie ist eine gute Ansprechpartnerin und kann sicher auch weiterführende Hinweise und Ansprechpartner in der Bundesregierung nennen. (...)
(...) Wir Freie Demokraten treten für bessere Teilhabemöglichkeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt ein. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das Persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. (...)
(...) Gesetze der Großen Koalition halten meistens nicht, was sie versprechen - ganz im Gegenteil. Auch das Teilhabegesetz sorgt nicht dafür, dass die rund 7,5 Millionen Menschen mit Behinderung wirklich gleichberechtigt an der Gesellschaft teilnehmen können, obwohl das in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen verbindlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden. (...)