Antwort 22.09.2025 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich für die umfassende Aufarbeitung des NSU und die Errichtung eines Dokumentations- und Erinnerungsortes ein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.09.2025 von Tanja Machalet SPD
Das Paul-Ehrlich-Institut hat mit Datum vom 18.08.25 die beigefügte Stellungnahme zur Auswertung der SaveVac-Studie veröffentlicht.
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 09.07.2025 von Fabio De Masi BSW
Wenn Sie mein Büro mit Ihren konkreten Unterlagen (Aktenzeichen und Ähnliches) kontaktieren, frage ich unter Verweis auf die zitierte Entscheidung des EuGH gerne nochmal schriftlich bei der EU-Kommission nach und empfehle Ihnen ggf. Rechtsmittel einzulegen.
Antwort 18.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Eine weitere Novellierung des Abgeordnetengesetzes liegt in der Zuständigkeit des Gesetzgebers. Eine Diskussion über eine erneute Absenkung des Schwellenwertes des § 45 Absatz 2 Nr. 6 Abgeordnetengesetz müsste daher zunächst in den Fraktionen geführt werden. Diese Debatte möchte Frau Klöckner durch ihre persönliche Meinung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorprägen.