Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich bin für eine Steuerreform, bei der die Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto haben und das in der gesamten Bundesrepublik. (...)

> Die ödp ist die einzige Partei, die keine Firmenspenden annimmt. Sie hat

> edle Motive dafür :

>

> Sie will die ethische Regeln in der Politik - unbeeinflusst von jeder

(...) Danach gehe ich davon aus, daß die bündnisgrüne Fraktion gegen die Versuchung gefeit ist, jemals wieder solchen Gesetzen zuzustimmen. Und ich kenne mich jetzt auch besser aus und werde mich, wie auf dem Wahlplakat angekündigt, nach der Wahl besonders für die Entwaffnung der Finanzmärkte engagieren. (...)

(...) Dass es dort noch weiteren Reformbedarf gibt, will ich nicht verhehlen. Meines Erachtens sollte der Beamtenstatus auf Bereiche beschränkt werden, in denen hoheitliche Aufgaben wahrgenommen werden. (...)

(...) Wie viel davon in welchen Bereich und zu welcher konkreten Verwendung geflossen ist und noch fließen wird, kann ich Ihnen nicht im Detail beantworten. Entscheidend ist letztlich, dass die Systemrelevanz der HRE ein staatliches Eingreifen erfordert hat - ein Eingreifen, zu dem es keine Alternative gab. Es bleibt dabei: Es kommt jetzt darauf an, durch die Schaffung eines internationalen Ordnungsrahmens eine Wiederholung solcher Finanzmarktkrisen zu verhindern. (...)