(...) Generell und allgemein gültig läßt sie sich nicht beantworten. Mit anderen Worten: Es kommt auf die jeweilige Situation und die gehandelten Güter an. Jedenfalls halte ich ein allgemeines allumfassendes Handelsembargo grundsätzlich außer in seltenen Ausnahmefällen nicht für richtig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Handel mit nicht-demokratischen Regimes. (...) Was den direkten Handel mit nicht-demokratischen Regimes betrifft muss hierbei aufgrund der Vielschichtigkeit im Einzelfall entschieden werden. (...)
Sehr geehrte Frau Reindl,
(...) Das Beispiel Belarus zeigt, wie schwierig es ist, eine Regierung effektiv mit Sanktionen zu belegen. (...) Dennoch können Sanktionen und internationaler Druck auch ein wirksames Mittel sein, um positive Veränderungen zu erreichen. (...)
(...) Es ist daher wichtig, dass die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Deutschland strengstens kontrolliert wird. Wichtigste Kriterien: Menschenrechtsschutz und Friedenssicherung. (...)
Sehr geehrte Frau Bauer,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 14. Dezember 2012.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.