(...) Das freut uns als grüne Mitglieder des Eingabenausschusses und der Härtefallkommission sehr! Auch wir wollen für die Familie eine Zukunftsperspektive in Hamburg erreichen. Rechtlich geht das nur über die Härtefallkommission und dort muss eine einstimmige (!) Entscheidung aller Fraktionen getroffen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Micke,
(...) Im Interesse der Rechtssicherheit für die betroffenen Familien (hier vor allem für die jüdischen Familien, bei denen die Beschneidung der Jungen kurz nach der Geburt stattfindet) ist es nachvollziehbar, dass sich der Gesetzgebungsprozess nicht übermäßig lange hinziehen sollte. Den Zeitdruck, der jetzt aber vor allem von der Union aufgebaut wird, das Gesetz noch vor Dezember zu verabschieden, halte ich für übertrieben und der gebotenen Sorgfalt nicht angemessen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass das Gesetz eine ethisch überzeugende und verfassungskonforme Antwort auf die Fragen gibt, die das Urteil des Landgerichts Köln aufgeworfen hat. (...)