Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Unsere Schwerpunkte, ein effektiver Multilateralismus in globaler ökologischer und ökonomischer Verantwortung, die Durchsetzung der Menschenrechte und eine nachhaltige Friedenspolitik wollen wir vor allem durch eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union (EU) voranbringen. (...) So wollen Ministerpräsident Seehofer (CSU) und Staatsminister Zeil (FDP) die bayerische Rüstungsindustrie mit Steuergeldern subventionieren und Rüstungsexporte fördern. (...)
(...) Ein Abbruch der Beziehungen - sowohl wirtschaftlich als auch politisch - zu Staaten, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden und deren damit verbundene Isolation würde am allerwenigsten den Menschen vor Ort helfen. Denn auch wirtschaftliche Beziehungen zu derartigen Ländern ermöglichen eine - wenn auch geringe - Möglichkeit der Einflussnahme auf politische Entwicklungen. Wenn wir also daran interessiert sind, die Situation in den entsprechenden Ländern für die Menschen vor Ort zu verbessern, sollte man die Möglichkeiten des Dialogs und der Einflussnahme, die sich über wirtschaftliche Kontakte bieten, auch nutzen. (...)
(...) Um dieses finanziell zu verwirklichen muss die Rente reformiert werden. Deshalb unterstütze ich unser Parteiprogramm. Alle Bürger, die ein Einkommen haben, müssen verpflichtet werden in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. (...)
(...) Die Anwendung stärkerer Mittel - wie z.B. Handelseinschränkungen oder Embargos - muss jedoch sehr genau geprüft werden, sowohl hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bezogen auf das angestrebte Ziel als auch hinsichtlich ihrer potentiellen Auswirkungen auf die zivile Bevölkerung des betroffenen Landes. Insbesondere zieht ein Embargo weitreichende Konsequenzen nach sich, ohne dass damit zwangsweise eine Verbesserung der Situation einhergeht. (...)
(...) Ein besonders anschauliches Beispiel liefert die Auseinandersetzung zwischen China und dem Dalai Lama.In diesem Fall Fortschritte für ein besseres Miteinander aller Beteiligten zu erreichen, heißt, täglich neu auszuloten, was den beteiligten Parteien bzw. Ländern auf Gegenseitigkeit die Gegebenheiten Zug um Zug im Sinne eines höheren Demokratisierungsgrades entgegen kommt bzw. womöglich den Status verschlechtert. (...)
(...) Als „Landespolitiker“ bin ich in der Regel nicht direkt mit Fragen der Außen(handels)beziehungen betraut, unterstütze meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag jedoch in ihren Bemühungen um transparente Handelsbeziehungen, eine verantwortliche Verausgabung der Einnahmen aus dem Handel mit Deutschland und natürlich in dem kritischen Dialog mit den autoritären Staaten. (...)
