(...) Eine weitergehenden gesetzlichen Regelung der Abgeordnetenbestechung ergibt sich zudem aus internationalen Vorgaben wie dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. (...)
(...) Ein wichtiger Punkt sind hierbei auch die von Ihnen angesprochenen Konkordatslehrstühle. (...) Wir haben die Staatsregierung daher aufgefordert, Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl aufzunehmen und eine Änderung des Bayerischen Konkordats von 1924 herbeizuführen, durch welche das Mitspracherecht der Katholischen Kirche bei der Besetzung von sogenannten Konkordatslehrstühlen beendet wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Die SPD hält es für notwendig EEG-Befreiungen nur noch denjenigen Unternehmen zu gewähren, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht überproportional belastet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Fobian,
(...) Eingriffe in das elterliche Erziehungsrecht sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt, nämlich dann, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Die Beschneidung ist einer der weltweit am meisten vorgenommenen medizinischen Eingriffe. Sie gefährdet das Kindeswohl nach heutigem Wissensstand in der Regel nicht, wenn bestimmte Voraussetzungen greifen. (...)
