Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Grunderwerbsteuer wird von den Ländern erhoben, denen auch dieses Steueraufkommen als Einnahme zusteht. Seit der Förderalismusreform im Herbst 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe des Steuersatzes selbst bestimmen. Davon haben bisher acht Bundesländer Gebrauch gemacht, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Neben Bremen und Niedersachsen erheben auch Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt einen Steuersatz von 4,5 Prozent. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kostenerstattung durch den LVR für Transporte im Rahmen von notwendigen medizinischen Maßnahmen, die ich sehr gut nachvollziehen kann. Die derzeitige Fahrtkostenerstattung erscheint mir als nicht mehr zeitgemäß und ich habe vollstes Verständnis für Ihre Situation. (...)
(...) Eine Konsolidierung unseres Bremer Haushalts darf nicht auf Kosten der sozialschwachen Menschen erfolgen! Wir müssen verhindern, dass die soziale Spaltung unserer Gesellschaft weiter voranschreitet. (...)
(...) Dazu bedarf es auch eines verlässlichen Systems von obligatorischen Kontrollen substituierter Eltern. Wenn Spuren von Drogen bei Kindern nachgewiesen werden, müssen entsprechend Konsequenzen gezogen werden. Dies bedeutet gegebenenfalls auch die Herausnahme der Kinder aus der Familie. (...)
