Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Alexander W. • 23.08.2009
Antwort von Florian Toncar FDP • 27.08.2009 (...) Und denjenigen, die staatliche Leistungen empfangen und gleichzeitig arbeiten (z.B. sog. ALG II-Aufstocker) wollen wir im Rahmen unseres Bürgergeldmodells großzügigere Zuverdienstmöglichkeiten einräumen. Wer arbeitet, muss den wesentlichen Teil des Verdienstes behalten dürfen. (...)
Frage von Andreas B. • 23.08.2009
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 31.08.2009 (...) Solche Ungerechtigkeiten müssen selbstverständlich überwunden werden. Das Steuerrecht muss vereinfacht und zugunsten der Kinder geändert werden. Hierzu gibt es bei uns zahlreiche Vorschläge. (...)
Frage von Götz H. • 22.08.2009
Antwort von Rudolf Dettweiler Einzelbewerbung • 02.09.2009 (...) Sowohl die frühere ROT- GRÜNE, wie auch die heutige SCHWARZ- ROTE Regierung begründen die sozial unverantwortlichen Steuersenkungen für die Unternehmen mit der angeblichen "Schaffung/Erhaltung" von Arbeitsplätzen. In der Realität ist seit den letzten zwei Legislaturperioden die Zahl der Dauerbeschäftigten stetig zurückgegangen. (...)
Frage von Götz H. • 22.08.2009
Antwort ausstehend von Petra Merkel SPD Frage von Götz H. • 22.08.2009
Antwort von Ingo Schmitt CDU • 31.08.2009 (...) Die CDU kämpft für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung erschweren und deren strafrechtliche Aufklärung erleichtern. Aber nicht auf dem Rücken derer, die im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr tätig sind. (...)
Frage von Manfred W. • 22.08.2009
Antwort von Carl-Ludwig Thiele FDP • 18.09.2009 (...) Steuerentlastungen sind für uns kein Selbstzweck. Wir als FDP sind davon überzeugt, dass Steuersenkungen erhebliche Impulse für mehr Wirtschaftswachstum und damit auch mehr Beschäftigung freisetzen werden. Diese werden zu beträchtlichen Steuermehreinnahmen und Mehreinnahmen bei der Sozialversicherung führen und darüber hinaus, wegen der zurückgehenden Arbeitslosigkeit, hohe Ausgabeneinsparungen in der Arbeitslosenversicherung bringen. (...)