Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

(...) Wie sich die Beitragsneuordnung auf die Gesamteinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auswirkt, ist auch bei Experten umstritten. Im Laufe des Jahres wird geprüft werden, wie sich die Gesamteinnahmen entwickeln und ob der Rundfunkbeitrag nach oben oder unten korrigiert werden muss. (...)

(...) Deshalb haben wir in dieser Legislatur­periode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifpar­teien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen eingeführt. Wir wollen diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind dabei die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Ta­rifverträgen ausgehandelt werden. (...)

(...) das Schicksal des jungen italienischen Soldaten ist erschütternd, ebenso wie viele andere Schicksale auch deutscher Soldaten im Zuge des Afghanistaneinsatzes. Ich lehne den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ab und habe in der gesamten Wahlperiode im Bundestag gegen die Anträge der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes gestimmt. Der militärische Einsatz der Bundeswehr war falsch und muss schnellstmöglich beendet werden. (...)