Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 12.08.2008 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) Darüber hinausgehend halte ich staatliche Einflussnahme für nicht verhältnismäßig. Ich möchte keine Gesundheitspolizei, die über das vorhandene Maß (Hygiene, Gesundheit) hinaus Kontrollen durchführt. Wir haben in Deutschland ohnehin schon ein ausgeklügeltes Kontrollsystem in fast allen Lebensbereichen. (...)

Portrait von Werner Hoyer
Antwort 27.11.2008 von Werner Hoyer FDP

(...) Als Liberaler sage ich Ihnen hier ganz klar, dass die Möglichkeit, eigenverantwortlich zu entscheiden, gewahrt bleiben muss. Aus diesem Grund hält die FDP ein absolutes Rauchverbot für einen unzulässigen Eingriff in die Rechte sowohl von Gastronomen als auch von Gästen. Praktikable Lösungen sind notwendig, um Nichtraucher zu schützen, keine staatlichen Totalverbote. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 14.08.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Ich vertraue darauf, dass Eltern sich ihrer Verantwortung ihren Kindern gegenüber bewusst sind und diesen keinen Schaden zufügen wollen. Deshalb ist es mir wichtig, auf die hohen Schadstoffbelastungen durch Passivrauchen hinzuweisen. Durch mehr Information und Aufklärung muss deutlich werden, welchen Gefahren und Belastungen junge Menschen ausgesetzt sind, in deren unmittelbarer Umgebung geraucht wird. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 14.08.2008 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Über Ihre Zustimmung zur Neuregelung des Jugendschutzgesetzes freue ich mich. Das darin ausgesprochene Verbot zur Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche ist keine "Scheinaktion", sondern dient dem Schutz der Kinder und Jugendlichen. (...)