Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henning B. • 25.08.2009
Antwort von Ralf Stegner SPD • 27.08.2009 (...) Für die aufgrund der Beitragsfreiheit fehlenden Elternbeiträge werden die Träger – kommunale wie private – vom Land entschädigt; die Träger erhalten also ihr Geld nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Diese Summen dienen aber nicht dazu, den Kommunen Einsparungen zu ermöglichen; wir erwarten, dass die Kommunen ihre Ausgaben für die Kinderbetreuung nicht reduzieren und auch die Standards nicht senken. (...)
Frage von Philip P. • 25.08.2009
Antwort von Heiko Maas SPD • 27.08.2009 (...) Daher ist unser Budget im Vergleich etwa zur CDU geringer. Trotzdem: Moderner Wahlkampf kostet Geld. Insgesamt - daraus machen wir kein Geheimnis - kostet der kombinierte Wahlkampf des Jahres 2009 - also Kommunalwahl, Europawahl, Landtagswahl & Bundestagswahl - die SPD Saar etwa eine Million Euro. (...)
Frage von Philip P. • 25.08.2009
Antwort ausstehend von Peter Müller NPD Frage von Philip P. • 25.08.2009
Antwort ausstehend von Oskar Lafontaine BSW Frage von Philip P. • 25.08.2009
Antwort von Christoph Hartmann FDP • 27.08.2009 Unser Wahlkampfetat wird etwas mehr als 400.000 € betragen. Dieser Betrag teilt sich auf in Kosten für die Werbeagentur und deren Kreativleistungen, Druckkosten für Groß- und Kleinflächenplakate, Ausgaben für Werbemittel wie Kurzwahlprogramm und Flyer sowie give aways (wie Sonnenschutztücher, Kugelschreiber, Post-it usw.) sowie die gesamte Infrastruktur. (...)
Frage von Julia W. • 25.08.2009
Antwort von Andreas Schwarz SPD • 27.08.2009 (...) Die neue Schuldengrenze soll helfen, dass die Schulden, die gerade zur Konjunkturstabilisierung notwendig sind, in guten Zeiten auch konsequent zurückgefahren werden. Grundlage für jeden ökonomischen Erfolg ist ein handlungs- und finanzierungsfähiger Staat, der Gestaltungsspielräume hat und somit Verantwortung für nachfolgende Generationen übernimmt. In Anbetracht dieser Umstände sind derzeit Steuersenkungen unmöglich, da nicht finanzierbar. (...)