(...) Dies sind alles keine Einzelfälle und gehört bei der AfD zum Tonfall. Das frühere Mitglied der AfD, Hans-Olaf HeAfDl, zeigt sich deswegen auch besorgt: Die AfD ist zu einer „NPD light“ geworden. Er bereut, mitgeholfen zu haben, ein „richtiges Monster zu erschaffen“. (...)
(...) In der nächsten Sitzungswoche wird sich der Bundestag mit einem Gesetzentwurf zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern beschäftigen. (...) Andererseits sind wir in einer Koalition auf das Mitwirken des Partners angewiesen und können eben nicht im Alleingang Gesetze beschließen. (...)
(...) bezüglich Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen gerne mit, dass die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. (...)
(...) Da es "die Politiker" genauso wenig gibt, wie es "die Staatsanwälte" gibt, kann man kein allgemeingültiges Urteil über die Einstellung "der Politik" oder "der Staatsanwälte" zu Wirtschaftskriminalität fällen. Für mich und für die überwiegende Anzahl meiner Politikerkolleginnen und -kollegen (unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit) nehme ich jedoch in Anspruch, dass wir uns bedingungslos für die Verfolgung von Straftaten aussprechen. (...)