(...) Internetportale haben ihre Sitze oft in Niedrigsteuerländer oder in Steuerparadiesen. Dies führt dazu, dass wir eine illegale Steuervermeidung und Wettbewerbsstörungen haben. Eine Lösung all (...)
(...) Der Kampf gegen Steuervermeidung gestaltet sich vor allem deshalb so schwierig, da ihm die Problematik des sogenannten „kollektiven Handelns“ zugrunde liegt, d.h. dass es zumindest kurzfristig durchaus rationale Gründe für individuelle Staaten gibt, sich einer konstruktiven Lösung zu verweigern. (...)
(...) Sollte es mit der baulichen Trennung vorerst nicht klappen, werden wir sofortige Austrittsverhandlungen mit Sachsen aufnehmen und mit allen Ländern in denen die AfD die stärkste Fraktion stellt. Nazis stellen wir nicht ins Parlament, wir stellen sie an die Wand, notfalls an die Lautsprecherwand. (...)
(...) Im Augenblick sind weitere Steuersenkungen im Gespräch. Das Ziel der SPD ist es, mit Steuersenkungen wie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages mittlere und niedrige Einkommen zu entlasten. (...)