(...) Allerdings kritisieren wir auch die vollkommen undurchsichtige Zuteilung von Produkten zu reduzierter Mehrwertsteuer und nichtreduzierter Mehrwertsteuer. Hier sehen wir nicht nur die Probleme der Damenhygieneprodukte sondern auch die der Kinderprodukte und sonstiger Hygieneprodukte. (...)
(...) Wir wollen den Schienenverkehr attraktiver gestalten. Bereits im vergangenen Oktober haben wir dazu ein „Zukunftsbündnis Schiene“ gegründet, dass schon ein Zwischenergebnis veröffentlicht hat (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/zukunftsbuendnis-schiene.html). Welche Preissenkungen möglich sind, wird aktuell noch diskutiert. (...)
(...) Zudem muss ich diese Aufgaben auch nicht alleine bewältigen. Ich habe gute und engagierte Mitarbeiter, welche mich sowohl in der Funktion als Bundestagsabgeordneter als auch in der Funktion als Präsident tatkräftig unterstützen. (...)
(...) Aus meinen Antworten in der Vergangenheit wissen Sie, dass ich den Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich jeder Zeit über das Portal Abgeordnetenwatch öffentlich auf Ihre Fragen antworte. Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst fallen, sollte die Antwort auch über das Wissenschaftsministerium erfolgen. Deshalb biete ich Ihnen sehr gerne noch einmal an, mir Ihre Fragen postalisch oder per Mail zukommen zu lassen, damit ich Ihnen antworten kann. (...)
(...) Wir Freien Demokraten haben daraus unsere Lehren gezogen. Als die Union bei den Jamaika-Verhandlungen wie 2009 nicht einmal unsere Minimalforderung - die verfassungsgemäße Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020 - zusichern wollte, sind wir den harten Weg gegangen, indem wir die Verhandlungen verlassen haben. (...)
(...) Zu Frage 5: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wurde im Koalitionsvertrag, im März 2018, vereinbart. Weiterhin wurde für die Steuerzahler der Grundfreibetrag für das Steuerjahr 2019 erhöht. (...)