(...) wir befinden uns kurz vor der Niedersachsenwahl und ich bitte um Verständnis, dass ich vorrangig Anfragen aus Niedersachsen beantworte. Unsere grünen Positionen zum Waffenrecht finden sie auf der Homepage der Grünen Bundestagsfraktion und auf meiner persönlichen Homepage. Dort sind ebenfalls meine politischen Initiativen eingestellt. (...)
(...) Sicher wäre es besser gewesen wenn die FREIEN WÄHLER in allen Wahlkreisen mit Direktkandidaten vertreten gewesen wären, aber nicht überall gab es Mitglieder, die dazu finanziell und zeitlich in der Lage waren. (...)
Sehr geehrter Herr Holzhauer,
(...) über einen Misstrauensantrag muss laut Verfassung des Landes Berlin, Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 ( http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vFiles/D14/$FILE/Verfassung%20von%20Berlin%20(17.03.10).pdf ), namentlich abgestimmt werden. Eine geheime Abstimmung ist damit ausgeschlossen. (...)
(...) Ich antworte einmal verkehrt herum. Ja es wäre sehr wünschenswert einen Misstrauensantrag geheim abstimmen zu können um Fraktionsdisziplin und öffentlichen Druck von den Abgeordneten zu nehmen. Gleichzeitig ergibt auch eine namentliche Abstimmung Sinn, denn so kann sich keiner der Abgeordneten von seiner ganz persönlichen Verantwortung frei machen. (...)
